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Satzung

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Satzung des Arbeitskreis Schule Rhauderfehn e.V.

1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr des Vereins

Der Verein trägt den Namen

„Arbeitskreis Schule Rhauderfehn e.V.“,

hat seinen Sitz in der Gemeinde Rhauderfehn, Landkreis Leer. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Aurich unter der Nummer 623 eingetragen. Seit der Zentralisierung des Vereinsregisters wird der Verein beim Amtsgericht Aurich unter der Nr. 110275 geführt.

Der Verein wurde im Jahr 1973 gegründet.

Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

2 - Mitgliedschaften des Vereins

● Seit dem 29.3.1993 als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG mit den Richtlinien der für die öffentliche Anerkennung von Trägern der Jugendhilfe (RDErl.d.MK v. 1.2.1989 – 501-51712 H-) anerkannt.

● Seit dem 24.8.1988 ist der Verein Mitglied des Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege „DER PARITÄTISCHE Niedersachsen“.

● Ferner betreibt der Verein die „Rhauderfehner Tafel“ und ist seit dem Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Tafeln seit dem 17.03.2007.

Die jeweiligen Grundsätze der Organe sind Bestandteil der Mitgliedschaft und der Verein hat sich dazu verpflichtet, diese Grundsätze einzuhalten.

3 - Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sine des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51-68 Abgabenordnung) und ist somit selbstlos tätig. Sie bestehen in der Förderung von Kindern, vornehmlich leistungsschwacher Schüler, der Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten in ihren Erziehungsmöglichkeiten, sowie vor allem in der Förderung der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Jugendlichen und der Förderung außerschulischer Jugendarbeit.

Die Förderung von seelisch behinderten Jugendlichen und Erwachsenen oder von einer solchen Behinderung bedrohten Personenkreis, sowie die Förderung von Jugendlichen und Erwachsenen mit erheblichen Sozialisationsdefiziten ist eine Zielsetzung des Vereins. Durch intensive arbeits- und sozialpädagogische Betreuung soll dieser Personenkreis zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung befähigt werden. Dabei soll der Arbeit im Rahmen der Jugendhilfe und Jugendpflege besondere Bedeutung zukommen. Darüber hinaus dient der Verein auch der Erwachsenenbildung, in dem er u.a. ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot der Bevölkerung anbietet. Hierzu gehört insbesondere die Entwicklung von Projekten für Arbeitslose.

Der Verein ist weder parteilich noch konfessionell gebunden.

Durch internationale Begegnungen möchte der Verein einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten. Außerdem widmet sich der Verein den Aufgaben der Entwicklungshilfe in der so genannten Dritten Welt und Osteuropa.

Der Verein stellt sich ferner zur Aufgabe, alle Probleme, die die Bildungsstruktur in der Region betreffen, zu diskutieren und, wo möglich, Initiativen zu ergreifen.

Die im Jahre 2004 gegründete Rhauderfehner Tafel verfolgt den Zweck, sozial schwache Familien mit Lebensmitteln und dem Notwendigsten zum Leben zu versorgen. Hier greifen die Tafelgrundsätze des Bundestafelverbandes.

Die Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten Institutionen wird besonders angestrebt.

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Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

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Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

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Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

7 - Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen und sonstige Körperschaften werden. Die Mitgliedschaft erfolgt nur auf Antrag. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist berechtigt, Anträge auf Mitgliedschaft abzulehnen.

Im Falle der Ablehnung eines Aufnahmeantrages hat der Antragsteller das Recht der schriftlichen Berufung an den Vorstand, über die die Mitgliederversammlung durch einfache Stimmenmehrheit endgültig entscheidet. Jeglicher weiterer Rechtsweg ist ausgeschlossen.

8 - Mitgliedsbeitrag

Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag nach Selbsteinschätzung. Da die Mitgliederbeiträge ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke des Vereins verwendet werden, wird von jedem Mitglied als selbstverständlich erwartet dass es seinen Beitrag seinen Kräften entsprechend leistet.

Der Beitrag wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

9 - Beendigung der Mitgliedschaft

a) mit dem Tod des Mitgliedes

b) durch freiwilligen Austritt

c) durch Streichung von der Mitgliederliste.

d) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen weren.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

10 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) der erweiterte Vorstand, der sich aus den Leitern der einzelnen Arbeitsgruppen zusammensetzt

c) verschiedene Arbeitsgruppen und Jugendgruppen

d) die Mitgliederversammlung

11 - Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer/Pressewart, dem Kassenwart und einem Beisitzer.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle zwei Jahre. Hauptamtliche Mitarbeiter oder deren Ehepartner dürfen aus Befangenheitsgründen ein Vorstandsamt nicht übernehmen.

Eine vorzeitige Abwahl einer oder mehrerer Vorstandsmitglieder kann im Rahmen einer Mitgliederversammlung unter Vorlage eines Gegenvorschlages mit einfacher Mehrheit gefordert werden. Die Entscheidung darüber erfolgt durch geheime Wahl. Der Alternativvorschlag bedarf zu seiner Annahme der Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.

12 - Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins.

Er ist ferner für die Durchführung der in § 2 genannten Aufgaben und Ziele des Vereins verantwortlich.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten.

Ferner obliegt ihm die Einberufung von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sowie die Aufstellung des Haushaltsplanes.

Der erste Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes; bei Verhinderung eine Person aus dem Vorstand, der als Vertreter fungiert.

Über die Sitzungen des Vorstandes sind Protokolle zu erstellen.

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Die Jahreshauptversammlung sollte in der 1. Jahreshälfte durchgeführt werden, wenn es bei den Abschlussarbeiten zu Verzögerungen kommt, kann diese auch in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden. In dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat acht Tage vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.

Bei der Beschlussfassung hat jedes persönliche Mitglied und jede juristische Person nur eine Stimme.

14 - Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes

2. Prüfung der Rechnungslegung und Entlastung des Vorstandes

3. Genehmigung des Haushaltsplanes

4. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des Vorstandes und der Mitgliederversammlung

5. Festlegung des Arbeitsprogramms für das neue Geschäftsjahr

6. Neuwahl des Vorstandes gemäß § 11 dieser Satzung

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Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder, soweit in § 11 und § 17 nicht etwas anderes bestimmt ist.

Bei Stimmengleichheit wird die Wahl durch geheime Wahl wiederholt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet der erste Vorsitzende.

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Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, das von dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, einem an ihr teilnehmenden Mitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

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Satzungsänderungen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden zu erfolgen ist.

18

Anträge der Auflösung des Vereins sind en Mitgliedern mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung vom Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Auflösung kann nur aufgrund eines Beschlusses von ¾ der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erfolgen.

19

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Niedersachsen e.V., Kreisgruppe Leer, mit der Auflage, es im Sinne dieser Satzung zu verwenden.

ARBEITSKREIS SCHULE
RHAUDERFEHN e.V.

Rhauderfehn, den 17. Juni 2004

Herbert Broich             Nikolaus Braak
1. Vorsitzender            2. Vorsitzender